Die zwei herausragenden Ergebnisse der Konferenz vom 14.- 15. Juni 2008 sind:
- „Wiener Appell“: Demokratisierung der EU jetzt!
- Mit dem Rückenwind des BürgerInnenentscheids in Irland richtet die Konferenz einen Appell an die Bürgerschaft Europas, die Gestaltung einer zukünftigen Europäischen Union nach dem Prinzip der Lebenssfreundlichkeit wieder selbst in die Hand zu nehmen. Ein zentrales Instrument dazu ist eine starke direkte Demokratie, wie sie mit einer „Dreistufigen Volksgesetzgebung“ gegeben wäre.
Entsprechend zielt der Appell auf eine europaweite Kampagne zur Einführung einer „Dreistufigen Volksgesetzgebung“.
- Mit dem Rückenwind des BürgerInnenentscheids in Irland richtet die Konferenz einen Appell an die Bürgerschaft Europas, die Gestaltung einer zukünftigen Europäischen Union nach dem Prinzip der Lebenssfreundlichkeit wieder selbst in die Hand zu nehmen. Ein zentrales Instrument dazu ist eine starke direkte Demokratie, wie sie mit einer „Dreistufigen Volksgesetzgebung“ gegeben wäre.
- Forderung an Justizministerin Berger zur sofortigen Revision des § 278a und zur Beendigung der unangemessenen U-Haft der zehn Tierschützer.
- Der §278a ist vergessen geglaubtes „Gesinnungsstrafrecht“ und macht praktisch jegliches Engagement in einer NGO kriminaliserbar, wie der vorliegenden Fall der inhaftierten Tierschützer zeigt. Dieses Gesetzt gefährdet damit zivilgesellschaftliche Arbeit und unterminiert leine ebendige Demokratie
mehr dazu unter www.initiative-zivilgesellschaft.at
