Menschenrecht auf Nahrung
Ein Fakultativprotokoll zum WSK Pakt
von Lisa Sterzinger
Die Chancen auf Verwirklichung der seit 30 Jahren völkerrechtlich zugestanden, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (siehe WSK Pakt) sollen durch ein Beschwerdeverfahren gestärkt werden.
Ein wichtiges Instrument ist ein Fakultativprotokoll, welches ein Beschwerdeverfahren für Individuen und Gruppen, die von der Verletzung ihrer WSK Rechte betroffen sind vorsieht. Die Entwicklung eines solchen Beschwerdeverfahrens hat die Staatengemeinschaft bereits im Abschlussdokument der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993 (Art.75) empfohlen.
FIAN hat in seinem fast zwanzig jährigen Bestehen zahlreiche Fälle von Verletzungen des Rechts auf Nahrung durch neoliberale Politiken dokumentiert.
Seit 1991 unterstützt FIAN die Annahme eines Optional Protokolls zum internationalen WSK Pakt. 1996 wurde ein erster Entwurf vom WSK Komitee präsentiert. 2002 wurde von der Menschenrechtskommission eine Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Fakultativprotokolls eingesetzt, deren Mandat 2004 auf zwei Jahre verlängert wurde.
Bei der Menschenrechtskommission 2006 ist es sehr wichtig, dass sich Staaten für die Verlängerung des Mandats der Arbeitsgruppe einsetzen bzw. dafür, dass die Arbeitsgruppe einen konkreten Auftrag zur Erarbeitung eines Fakultativprotokolls erhält.
Damit würden endlich die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte im gleichen Maße geschützt wie die bürgerlichen und politische Menschenrechte. Der WSK Pakt ist eines der letzten Menschenrechtsinstrumente, das über kein Beschwerdeverfahren verfügt.
Am 15. März 2006 wurde eine UN- Resolution über die Reformierung des UN Menschenrechtssystems von der Staatengemeinschaft angenommen.
Der neu gegründete Menschenrechtsrat wird im Juni 2006 zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Die NGO Koalition für ein Fakultativprotokoll zum WSK Pakt,
die bereits die Arbeitsgruppe mit auf den Weg gebracht hat, setzt sich nun dafür ein, dass diese verlängert wird und einen konkreten Auftrag zur Entwicklung des Beschwerdeverfahrens (Fakultativprotokoll) bekommt.
Nähere Informationen und Unterstützungserklärungen unter
[PLATZHALTER]
Forderungen zur Stärkung des Menschenrechtssystems
- Ein Fakultativprotokoll als erster Schritt zur Einklagbarkeit sozialer Rechte bei der UNO. Opfer von Verletzungen des Rechts auf Nahrung können Beschwerde einlegen, wenn es auf nationaler Ebene keinen Rechtsweg gibt.
- Die Mittel und das Personal im Genfer UN Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte müssen aufgestockt werden. Eine Verdoppelung der Kapazitäten wäre leicht zu finanzieren.
- Die neuen FAO-Leitlinien zum Recht auf Nahrung sowie die UN Normen für Privatunternehmen müssen umgesetzt werden.
- Staaten müssen auch für Menschenrechtsverletzungen gegenüber Menschen in anderen Ländern zur Verantwortung gezogen werden. Internationale Investitions- und Handelsabkommen sowie Entwicklungsprojekte der Weltbank müssen einer strikten menschenrechtlichen Kontrolle seitens der UN Menschenrechtsgremien unterzogen werden. Das Konzept der extraterritorialen Staatenpflichten kann hier für Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen in der internationalen Zusammenarbeit sorgen.
Quellen:
Publikation: FIAN „Wirtschaft global- Hunger egal?“ ATTAC Basis Text 16
Hamburg, April 2005
Internetseiten:
www.fian.org
www.humanrights.at